Breite Mehrheit in der Brigittenau für klare Abgrenzung von Rechtsextremismus

Der Resolutionsantrag trägt den Titel „Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und für demokratische Verantwortung in der Brigittenau“. Darin spricht sich die Bezirksvertretung für eine klare Abgrenzung von der Identitären Bewegung, deren Umfeld und Tarnorganisationen wie der „Aktion 451“ sowie von Strukturen mit entsprechenden Verbindungen aus. 

Ausgangspunkt für die Initiative waren aktuelle Medienrecherchen zu personellen und organisatorischen Überschneidungen zwischen der Freiheitlichen Jugend, der Identitären Bewegung und der „Aktion 451“. Der Antrag hält zugleich fest, worum es der einbringenden Mehrheit grundsätzlich geht: um ein Bekenntnis zu Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und einem respektvollen Zusammenleben sowie um eine besondere Verantwortung gewählter Mandatar:innen, sich von verfassungsfeindlichen rechtsextremen Strukturen abzugrenzen. 

„Aktion 451“ auch im Fokus des Verfassungsschutzes

Die Einordnung der „Aktion 451“ als Teil des rechtsextremen identitären Milieus beruht nicht allein auf Medienberichten. Bereits der Verfassungsschutzbericht 2024 der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst bezeichnet die Gruppe ausdrücklich als „Tarnorganisation der rechtsextremen Identitären Bewegung“. Der Bericht hält klare personelle Überschneidungen mit der Identitären Bewegung Österreich fest und verweist außerdem auf Personen aus der Jugendorganisation einer politischen Partei, die an Veranstaltungen der Gruppe teilnahmen. Staatsschutz und Nachrichtendienst

Auch der im Mai 2026 veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2025 beschreibt die „Aktion 451“ weiterhin als IBÖ-Tarngruppe und hält fest, dass es hinsichtlich des Personenkreises klare Überschneidungen mit der Identitären Bewegung sowie Beteiligungen von Personen aus der Jugendorganisation einer rechten Partei gegeben habe. Staatsschutz und Nachrichtendienst

Auf dieser Grundlage veröffentlichte DER STANDARD im August und September 2026 eine umfangreiche Recherche-Serie über die Freiheitliche Jugend und ihr Verhältnis zum identitären Umfeld. Nach Angaben der Redaktion stützen sich die Recherchen unter anderem auf interne Chatverläufe, Fotos, Audio- und Videoaufnahmen, Transkripte sowie Gespräche mit mehreren Aussteigern und Whistleblowern. Für Angaben, die ausschließlich auf Wahrnehmungen von Quellen beruhten, seien zusätzlich eidesstattliche Erklärungen eingeholt worden. DER STANDARD

Brigittenauer FPÖ-Funktionäre in der Berichterstattung

Die Recherchen haben auch einen unmittelbaren Bezug zur Brigittenauer Bezirkspolitik, werden darin Bezirksrät:innen der FPÖ Brigittenau namentlich erwähnt. Vor diesem Hintergrund wurde die Resolution in der Bezirksvertretung ausführlich diskutiert. Laut MeinBezirk appellierte SPÖ-Bezirksrat Windbichler an die freiheitlichen Mandatar:innen, durch eine Zustimmung eine klare Grenze gegenüber den genannten rechtsextremen Strukturen zu ziehen. SPÖ-Bezirksrätin Sara Velic verwies in der Debatte auf den eigentlichen Inhalt des Antrags: die gemeinsame Abgrenzung der Bezirksvertretung von der Identitären Bewegung und der „Aktion 451“. MeinBezirk.at

Die Resolution wurde schließlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Der beschlossene Antrag ist eine politische Resolution und knüpft an die besondere Verantwortung gewählter Mandatar:innen und Mitglieder der Bezirksvorstehung an. Die einbringenden Fraktionen halten darin fest, dass es angesichts der historischen Verantwortung Österreichs einen überparteilichen demokratischen Konsens geben solle, wonach rechtsextreme Strukturen keine politischen Kooperationspartner sein können. 

Mit dem Beschluss hat eine fraktionsübergreifende Mehrheit der Brigittenauer Bezirksvertretung diese gemeinsame Abgrenzung ausdrücklich festgehalten. Der Resolutionsantrag schließt mit dem Bekenntnis zu einer vielfältigen und demokratischen Brigittenau und dem Anspruch, dass diese Grundhaltung von ihrer politischen Vertretung gemeinsam getragen werden soll.